KANTON BASEL-STADT
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Basel, 10. Mai 2012 Grünliberale fassen Parolen zu den Abstimmungen, u.a. ein einstimmiges Ja zur Senkung der UnternehmensgewinnsteuerDie Grünliberalen Basel-Stadt haben am Dienstag, 8. Mai 2012, ihre dritte Mitgliederversammlung in diesem Jahr abgehalten. An dieser haben die Grünliberalen die Parolen zum Abstimmungstermin vom 17. Juni 2012 gefasst. Klar Ja sagen die Grünliberalen zur Senkung der Unternehmensgewinnsteuer, eindeutig Nein zu den Initiativen „Staatsverträge vors Volk" und der Bausparinitiative. Ein Nein ergab es ebenfalls für die „Managed Care" Vorlage.
Die kantonale Vorlage der Senkung der Unternehmensgewinnsteuer erbrachte eine ganz klare und deutliche Haltung der Grünliberalen - einstimmig wurde die Vorlage unterstützt, die Grünliberalen sagen also absolut klar Ja zur Senkung der Unternehmensgewinnsteuer. Die Senkung ist notwendig, um den Standort Basel attraktiv zu halten, sie ist moderat und sie ist angesichts der Überschüsse in der Staatsrechnung in den letzten Jahren von im Schnitt etwa 100 Mio. pro Jahr mehr als nur verkraftbar. Die Parteiführung teilte an der Versammlung mit, dass der Präsident der Grünliberalen, David Wüest-Rudin, im Co-Präsidium des Ja-Komitees Einsitz genommen hat und die Änderung des Steuergesetzes aktiv unterstützt. Sehr kontrovers ging es bei einer der nationalen Vorlagen zur Sache. Die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung („Managed Care Vorlage") wurde von der Parteiversammlung nach einer intensiven Diskussion mehrheitlich abgelehnt. Der Grünliberale Nationalrat Thomas Weibel, der der Versammlung die Vorlage erläuterte, konnte die Mitglieder nicht überzeugen. Der Nutzen wurde von einer Mehrheit nicht gesehen oder in Frage gestellt und dass die Versicherten mit höheren Maximalselbstbehalten in Netzwerke gedrängt werden sollen, wurde als nicht erstrebenswert empfunden. Im Weiteren hatten sowohl die AUNS-Initiative „Staatsverträge vors Volk" wie auch die Bausparinitiative des HEV keine Chance. Jeweils einstimmig bei einer Enthaltung wurden die zwei Initiativen mit einem Nein versehen und abgelehnt. |
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20. März 2012 Der grünliberale Emmanuel Ullmann kandidiert für den RegierungsratDie Grünliberalen nehmen an den Regierungsratswahlen teil und haben an ihrer Versammlung vom 19. März 2012 ihren Kandidaten bestimmt. Es ist der 32-jährige Emmanuel Ullmann, der seit 14 Jahren in der Politik aktiv und seit 2005 Mitglied des Grossen Rates ist. Die Grünliberalen wollen ohne Listenverbindung unabhängig in der politischen Mitte kandidieren. Sie bieten damit eine frische Kraft und Alternative an, unabhängig vom Links-Rechts-Schema. Die Parteileitung hielt fest, dass eine Allianz in der Mitte ähnlich den Bürgergemeinderats- und Nationalratswahlen ein wünschbares Szenario gewesen sei und die CVP entsprechend angefragt wurde. Nach dem am selben Tag kommunizierten definitiven Entscheid der CVP für eine Koalition mit den bürgerlichen Parteien ist dies nun nicht mehr möglich. Die Grünliberalen haben zudem entschieden, sich keiner gemeinsamen Kandidatenliste anzuschliessen, also weder mit rot-grün noch mit einer bürgerlichen Allianz zusammen zu gehen. Die Mitglieder unterstützten eine von der Parteileitung initiierte mögliche Allianz mit einer starken politischen Mitte mit der CVP, nach dem erfolgreichen Modell der Bürgergemeinderatswahlen und der Nationalratswahlen. Die CVP wurde entsprechend schon vor mehreren Wochen angefragt. Parteipräsident Wüest-Rudin musste aber die Mitglieder informieren, dass die CVP, FDP und LDP per Medienmitteilung am Morgen desselben Tages (19.3.2012) ihr Zusammengehen gemeinsam kommuniziert haben und damit die Grünliberalen bei den Regierungsratswahlen die politische Mitte definitiv allein repräsentieren werden. Die Parteiversammlung hat mit dem Entscheid, sich in dieser Situation weder dem linken noch dem bürgerlichen Block anzuschliessen und mit der Kür einer eigenen Kandidatur Unabhängigkeit und Selbstbewusstsein demonstriert. Es wurde an der Versammlung deutlich, dass man den Wählerinnen und Wählern eine echte und frische Alternative der ökologischen und liberalen Mitte anbieten will. So ist es denn für die Mitglieder wie auch für den Kandidaten Emmanuel Ullmann selbst unerheblich, welcher Sitz erobert werden soll, auch wenn allen Anwesenden klar war, dass der frei werdende Sitz von FDP-Regierungsrat Hanspeter Gass die besten Eroberungschancen bietet, schlicht weil kein bisheriger Regierungsrat / keine bisherige Regierungsrätin diesen Sitz beansprucht. „Ich möchte das ökologische Element und das liberale Element in der Regierung stärken, unabhängig vom Links-Rechts-Schema" meinte denn auch der frisch gekürte Regierungsratskandidat. Die Kandidatur der Grünliberalen ist also keine Kampfansage, weder nach links noch nach rechts. Vielmehr ist es eine klare Positionierung als neue unabhängige Kraft der Mitte in Basel. |
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19. März 2012 Grünliberale stellen sich personell neu auf.Die Grünliberalen haben an ihrer Versammlung vom 19. März 2012 das Präsidium und den Vorstand neu besetzt – neben vier wieder gewählten Bisherigen wurden sieben neue Vorstände bestimmt. Präsident David Wüest-Rudin und Vizepräsident Stefan Kaister wurden einstimmig wieder gewählt. Die 29-jährige junggrünliberale Nadine Lienhard wurde als neue Vizepräsidentin gewählt. |
Grünliberale starten mit ihrer ersten Initiative «Energie statt Mehrwertsteuer»!
Hier die wichtigsten Informationen: - Flyer (Download PDF)
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